Saatgut-Tausch.de
Saatgut-Tausch-Lizenz
Präambel
Pflanzensorten sind über Jahrhunderte gemeinschaftliches Kulturgut. Die Saatgut-Tausch-Lizenz („SGT-Lizenz") stellt sicher, dass eine unter ihr weitergegebene Sorte für alle Menschen dauerhaft frei zugänglich, vermehrbar und weiterentwickelbar bleibt und keiner nachträglichen Einschränkung durch Sortenschutzrecht unterworfen wird.
§ 1 Anwendungsbereich
Die SGT-Lizenz gilt für Saatgut, Pflanzenteile und Samen jeder Sorte, die von der oder dem Rechteinhaber:in ausdrücklich unter dieser Lizenz weitergegeben werden. Die Weitergabe erfolgt durch Kennzeichnung (Aufdruck „SGT-Lizenz" auf Tütchen, Etiketten oder Beipackzettel) oder digital durch Angabe im Sortenpass auf saatgut-tausch.de.
§ 2 Gewährte Rechte
Die Empfänger:in erwirbt mit der Übergabe folgende Rechte an der Sorte:
- Nutzung: Anbau und Ernte, für private wie erwerbsmäßige Zwecke.
- Vermehrung: Gewinnung neuer Samen aus der Ernte, in unbegrenzter Menge.
- Weitergabe: Verschenken, Tauschen, entgeltlicher Verkauf des gewonnenen Saatguts.
- Weiterentwicklung: Kreuzung, Selektion, Weiterzucht zu neuen Sorten.
§ 3 Bedingungen der Weitergabe
Wer Saatgut dieser Sorte oder daraus abgeleiteter Sorten weitergibt, verpflichtet sich zu Folgendem:
- Namensnennung: Der ursprüngliche Züchter oder die Herkunftsangabe der Sorte wird gut sichtbar mit weitergegeben. Bei mehrstufigen Züchtungen wird die bekannte Kette nachvollziehbar dokumentiert.
- Gleiches Recht (ShareAlike): Das weitergegebene Saatgut steht wieder unter der SGT-Lizenz oder einer im Wesentlichen gleichwertigen freien Lizenz (insbesondere OSS oder OpenBreeding). Eine spätere Verengung der Rechte ist ausgeschlossen.
- Kein Sortenschutz: Weder die ursprüngliche Sorte noch eine daraus abgeleitete Sorte darf zum Sortenschutz (Bundessortenamt, Gemeinschaftlicher Sortenschutz der EU) angemeldet werden. Ausgeschlossen sind ebenso Patente auf Pflanzenmerkmale oder Sequenzen der Sorte.
- Ehrliche Angaben: Bekannte Informationen über Elternsorten, Kreuzungsjahr, Generation und züchterische Bearbeitung werden wahrheitsgemäß mit weitergegeben.
§ 4 Kommerzielle Nutzung
Kommerzieller Vertrieb ist ausdrücklich erlaubt, solange die Bedingungen aus § 3 eingehalten werden. Sorten unter SGT-Lizenz dürfen im landwirtschaftlichen Erwerbsanbau, in Gärtnereien und im Saatguthandel verwendet werden.
§ 5 Haftungsausschluss
Das Saatgut wird ohne Gewährleistung überlassen. Weder die oder der ursprüngliche Züchter:in noch der Betreiber der Plattform Saatgut-Tausch.de haften für Keimfähigkeit, Ertragsleistung, Sortenechtheit oder daraus abgeleitete Schäden. Diese Regelung gilt nur, soweit sie nach geltendem Recht zulässig ist.
§ 6 Wirksamkeit und Fortbestand
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Lizenz unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Lizenz gilt für die gesamte urheberrechtliche Schutzdauer und für die Dauer möglicher Züchtungs- und Verwertungsrechte. Änderungen an dieser Lizenz gelten nur für zukünftige Weitergaben; bereits weitergegebene Sorten bleiben unter der jeweils bei Übergabe gültigen Version.
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